Hinweis zum Datenschutz

Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (-DS-GVO-)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit


Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten in den Bereichen

1. Einwohnermeldeamt, Pass- u. Ausweiswesen
2. Finanzwesen einschl. Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben
3. Gewerbeverfahren (An- und Abmeldung)
4. Standesamtswesen
5. Friedhofsverwaltung
6. Bauangelegenheiten, Anschluss an das Wassernetz
7. Dokumentenmanagement
8. Fundsachen
9. Wahlverfahren und Auswertung
10. Vereinswesen / Ehrenamt /Öffentlichkeitsarbeit

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen


Verantwortlich für die Datenerhebung:
Markt
Markt Rettenbach
Ottobeurer Str. 10
87733 Markt Rettenbach
Tel.: 08392/97911-0
info@markt-rettenbach.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten


Markt
Markt Rettenbach
-Datenschutzbeauftragter-
Ottobeurer Str. 10
87733 Markt Rettenbach
info@markt-rettenbach
Tel. 08392/97911-20

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4 a) Zwecke der Verarbeitung:


Zu Lfd. Nr. 1 unter Ziff. 1
 Führung des Melde-, Pass- und Ausweisregisters
Zu Lfd. Nr. 2 unter Ziff. 1
 Abwicklung der Steuer u. Gebührenpflicht
 Vollzug der kommunalen Haushaltswirtschaft
Zu Lfd. Nr. 3 unter Ziff. 1
 Erfassung und Pflege von Gewerbeanzeigen und deren elektronische Übermittlung an beteiligte Behörden und Institutionen
Zu Lfd. Nr.4 unter Ziff.1
 Bearbeitung standesamtlicher Aufgaben (z.B. Beurkundung von Eheschließungen, Geburten, Sterbefälle)
 Führen von Personenstandsregister
Zu Lfd. Nr. 5 unter Ziff. 1
 Verwaltung der Grabstellen in den kommunalen Friedhöfen
Zu Lfd. Nr. 6 unter Ziff. 1
 Verwaltung der Bauanträge und der Baupläne
 Verwalten der Anschlüsse an das Wasserversorgungsnetz
 Führen des Installateurverzeichnisses
Zu Lfd. Nr. 7 unter Ziff. 1
 Verwaltung des ein- und ausgehenden Schriftverkehrs.
Zu Lfd. Nr. 8 unter Ziff. 1
 Entgegennahme und Abgabe der Fundgegenstände
Zu Lfd. Nr. 9 unter Ziff. 1
 Erfassen der Wahlkandidaten, Verwalten der Wahlhelfer, Erfassen und Auswerten der Stimmabgaben
Zu Lfd. Nr. 10 unter Ziff. 1
 Information für die Öffentlichkeit, Koordination unter Gremien und Verbänden, Erstellen der Gemeindezeitung

4 b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung


Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit

Zu Lfd. Nr. 1 unter Ziff. 1
 §§ 2 bis 4 Bundesmeldegesetz, §§ 19,21 u. 22 Passgesetz, §§ 7,8 u. 23 des Ge-setzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Zu Lfd. Nr. 2 unter Ziff. 1
 den Vorschriften der Gemeindeordnung, des Gewerbesteuergesetzes, des Grundsteuergesetzes, des kommunalen Abgabegesetzes, der Abgabeordnung und verschiedener kommunaler Satzungen
zu Lfd. Nr. 3 unter Ziff. 1
 den Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere § 14 der Gewerbeord-nung, §1 und 1 a GewV, § 138 der Abgabenordnung
zu Lfd. Nr. 4 unter Ziff. 1
 den Vorschriften des Personenstandgesetzes, des Kirchensteuergesetzes, des bürgerlichen Gesetzbuches, des Staatsangehörigkeitsgesetzes
zu Lfd. Nr. 5 unter Ziff. 1
 der kommunalen Friedhofssatzung
zu Lfd. Nr. 6 unter Ziff. 1
 der Bayer. Bauordnung
 der kommunalen Satzung (Wasserversorgung)
zu Lfd. Nr. 7 unter Ziff. 1
 den Vorschriften der Gemeindeordnung, der allgem. Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern und des Bayer. Archivgesetzes
zu Lfd. Nr. 8 unter Ziff. 1
 den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches und der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden
zu Lfd. Nr. 9 unter Ziff. 1
 den Vorschriften der Bundeswahlordnung, der Landeswahlordnung, der Gemeinde- u. Landkreiswahlgesetz und –ordnung, des Europawahlgesetze und –ordnung
zu Lfd. Nr. 10 unter Ziff. 1
 des § 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten


Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

Zu Lfd. Nr. 1 unter Ziff. 1
 Regelmäßige Datenübermittlungen: Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung, Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, an den Träger der Rentenversicherung, an das Bundeszentralregister, an das Kraftfahrbundesamt, an das Bundesamt für Steuern, an das Bundesverwaltungsamt, an das statistische Landesamt, an die öffentl. Rechtlichen Religionsgesellschaften, an die Rundfunkanstalten, an andere Meldebehörden, an die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (zentraler Meldebestand)
 Anlass – u. fallbezogene Datenübermittlung: an Private (nur zugelassene Melderegisterauskünfte, Wohnungsgeberauskünfte), an Bundesdruckerei zur Ausweis- u. Passherstellung, an Polizei- u. Ordnungsbehörden, an Katastrophenschutzbehörden, an Jugendämter, an Zulassungs- u. Führerscheinbehörden, an Vermessungsämter, an Parteien und Wählergruppen
Zu Lfd. Nr. 2 unter Ziff. 1
 Datenübermittlung an Geldinstitute, Datenübermittlung an Fa. Komuna als Auftragsverarbeiter (Softwarevertrieb u. Lizenzinhaber), an Kommunalaufsicht (Landratsamt Unterallgäu), an Statistisches Landesamt, an Finanzamt und Vollstreckungsstelle (Gerichte, Gerichtsvollzieher), an externe Steuerberatungskanzleien
Zu Lfd. Nr. 3 unter Ziff. 1
 Datenübermittlung an IHK, an Handwerkskammer, an Gewerbeaufsichtsamt, an Eichamt, an Berufsgenossenschaft, an Registergericht, an Agentur für Arbeit, an Finanzamt, an statistische Landesamt, an Zoll, an Regierungsbezirke, an Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zu Lfd. Nr. 4 unter Ziff. 1
 Datenübermittlung an statistische Landesamt, an weitere Standesämter, an Meldebehörden, an Kirchenbuchführer, an Konsulat, an Jugendamt, an Vor-mundschaftsgericht, an Familiengericht, an Testamentskartei, an Amtsgericht, an Nachlassgericht, an Finanzamt, an Kirchen
Zu Lfd. Nr. 5 unter Ziff. 1
 Keine Datenweitergabe
Zu Lfd. Nr. 6 unter Ziff. 1
 öffentliche Bekanntgabe eingehender Baugesuche (ohne Namen), Datenweiter-gabe an Abteilungen innerhalb der Kommune, Datenweitergabe an das zuständige Landratsamt (untere Bauaufsichtsbehörde)
 Datenweitergabe über Wasseranschluss an ausführenden Subunternehmer
Zu Lfd. Nr. 7 unter Ziff. 1
 Datenweitergabe nur an Abteilungen innerhalb der Kommune
Zu Lfd. Nr. 8 unter Ziff. 1
 Datenweitergabe nur an Abteilungen innerhalb der Kommune
Zu Lfd. Nr. 9 unter Ziff. 1
 Datenweitergabe an Abteilungen innerhalb der Kommune, an Kreis oder Landeswahlleiter, an statistisches Landesamt, an Parteien und Wählergruppen, an Mandatsträger und Presse
Zu Lfd. Nr. 10 unter Ziff. 1
 Öffentliche Bekanntgabe (Internet, Broschüren)

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland


Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten


Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Markt Markt Rettenbach so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung und Dokumentationspflicht erforderlich ist.

8. Betroffenenrechte


Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personalbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung


Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Markt Markt Rettenbach durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten


Nach den gesetzlichen Bestimmungen Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht, kann ohne Ihre Datenangabe keine Bearbeitung von Anträgen oder der Abschluss von Verträgen vorgenommen werden. Wer der gesetzlichen Verpflichtung zur Datenangabe nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden.

11. Sonderfall: Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung


Sofern neben den bereits bestehenden Zwecken andere Zwecke zur Datenverwendung anstehen, prüft der Markt Markt Rettenbach, ob diese weiteren Zwecke mit den ursprünglichen Erhebungszwecken kompatibel und damit vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, wird der Markt Markt Rettenbach Sie über eine solche Zweckänderung informieren. Liegt keine anderweitige Rechtsgrundlage für die weitere Datenverwendung vor, wird der Markt Markt Rettenbach die personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung verwenden.


Markt Rettenbach, den 25.05.2018